Allgemeine Geschäftsbedingungen


  1. Allgemeines
    1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe durch die Verkäuferin an den Käufer. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftsspracheist Deutsch. Etwaige Geschäftsbedingungen des Käufers sind nicht anwendbar, sie müssen bei einer eventuellen Gegenbestätigung o. ä. nicht mehr ausdrücklich zurückgewiesen werden. Abweichungen und Ergänzungen sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung wirksam vereinbart; Sie gelten nur für das Geschäft, für das sie getroffen wurden. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für künftige Geschäfte auch dann, wenn dies in Zukunft nicht ausdrücklich vereinbart wird.
    2. Erfüllungsort für die Lieferungen ist der jeweilige Versandort; für Zahlungen St. Pölten. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Melk bzw. St. Pölten für sämtliche gegenwärtigen und Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Parteien.
    3. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben wird. Die in Prospekten, Anzeigen enthaltenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Zusicherung von Produkteigenschaften dar. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kaufgegenstandes. Bei einem Auftrag bzw. einer Bestellung kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme durch den Verkäufer in Form einer Auftragsbestätigung oder sofern diese nicht erteilt wird durch Warenlieferung zustande. Die Auftragsbestätigung kann auch auf elektronischem Weg erteilt werden. Die Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag dürfen nicht abgetreten werden. An das Kaufangebot ist der Käufer vier Wochen gebunden.
    4. Die Verkäuferin behält sich an allen überlassenen Unterlagen das Eigentums- und ggf. das Urheberrecht vor. Diese Dokumente dürfen Dritten insbesondere Konkurrenzfirmen nicht überlassen werden. Sie sind auf Verlangen der Verkäuferin unverzüglich zurückzugeben, wenn es nicht zum Abschluß eines Vertrages kommt oder dieser nachträglich aufgehoben wird.
  2. Preise
    1. Alle Preise und Preisangaben gelten ab Lieferwerk oder sonstiger Versandstelle nach Wahl der Verkäuferin, unverpackt, unversichert, unverzollt, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ändern sich zwischen der Abgabe des Kaufangebotes und der Lieferung die Preise, dann ist die Verkäuferin berechtigt, den am Tage der Lieferung geltenden Preise zu fordern.
    2. Die Verlegung der zum Anschluß und zur Aufstellung der Geräte notwendigen Energieleitungen und sonstige Vorarbeiten sind Sache des Käufers und gehen zu seinen Lasten. Wird vom Käufer die Aufstellung des Gerätes beauftragt den vereinbarten, so hat dieser alle Vorarbeiten rechtzeitig auszuführen, damit der Liefergegenstand unverzüglich nach Ankunft der Monteure der Verkäuferin aufgestellt werden kann. Verzögert sich die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden der Verkäuferin, so hat der Käufer die Kosten für die Wartezeit oder weitere erforderliche Reisen der Monteure zusätzlich zu tragen . Die Aufstellung und Montage gelieferter Waren gehen zu Lasten der Käuferin. Es wird je nach Vereinbarung pauschal oder nach Zeit und Aufwand abgerechnet. Die Verkäuferin haftet nicht für Arbeiten ihrer Monteure und Erfüllungsgehilfen, sofern die Arbeiten nicht mit der Lieferung und Aufstellung ihrer Waren zusammenhängen.
    3. Wurde wegen des Versandweges und der Beförderungsmittel keine Vereinbarung getroffen, ist die Verkäuferin berechtigt, diese unter Ausschluß jeglicher Haftung zu bestimmen. Der Versand ab Werk oder von der Verkäuferin zu wählender Versandstelle erfolgt immer auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Kosten der Transportversicherung, zu deren Abschluß die Verkäuferin berechtigt aber nicht verpflichtet ist, trägt der Käufer; ebenso gehen die Kosten für Verladung, Zoll und ähnliches zu Lasten des Käufers.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Die Rechnung wird zum Tag der Lieferung oder der Bereitstellung der Ware zur Abholung ausgestellt. Die Forderungen der Verkäuferin sind mangels besonderer Vereinbarungen mit diesem Zeitpunkt ohne Abzug fällig. Im Normalfall erfolgen Lieferungen an Neukunden gegen Vorkasse oder Nachnahmezahlung. Erfolgt die Lieferung - aus welchen Gründen immer - nicht gegen Nachnahmezahlung so ist die Zahlung sofort oder entsprechend eventuell vereinbarter Zahlungsziele fällig. Die Zahlung ist fällig unabhängig von etwaigen Mängelrügen. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Anrechnung gebracht, die 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bank Austria liegen.
    2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, nicht aber an erfüllungsstatt, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen; eine Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung, Lieferungen an Kunden außerhalb der EU erfolgen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Akkreditiv.
    3. Gegen die Ansprüche der Verkäuferin kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
    4. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandener Verbindlichkeiten des Käufers Eigentum der Verkäuferin. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen , die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, wie z.B. Forderungen für Reparaturen, Ersatzteile und Zubehörlieferungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, von der Verkäuferin bezeichnete Waren bezahlt ist.
    5. Der Käufer ist befugt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag tritt der Käufer seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Ware bereits im Vorhinein an die Verkäuferin ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Mehrwertsteuer. Die Abtretungsregelung gilt auch für verarbeitete, umgebildete und vermischte Vorbehaltsware. Ungeachtet der Abtretung bleibt der Käufer weiter zur Einbringung seiner Forderung berechtigt
    6. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne schriftliche Zustimmung der Verkäuferin unzulässig.
    7. Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Käufer dem Verkäufer sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen, sowie die Kosten für die Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere für Interventionsprozesse zu tragen, sofern sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.
    8. Kommt der Käufer seinen Zahlungspflichten und dem sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten nicht nach, stellt er seine Zahlunsverpflichtungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder das Konkursverfahren eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Wird diese Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchs- und Besitzrecht des Käufers an dem Kaufgegenstand und die Verkäuferin ist berechtigt, sofort die Herausgabe des Gegenstandes unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen. Zu diesem Zwecke genehmigt der Käufer den Mitarbeitern der Verkäuferin bereits jetzt den Zugang zu seinen Lokalitäten und Räumlichkeiten unter Verzicht auf Besitzstörungsklage oder ähnlichem. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Alle durch die Wiederinbertiebnahme der gekauften Ware entstandenen Kosten trägt der Käufer. Die Verkäuferin ist unbeschadet der Zahlungsverplichtung des Käufers berechtigt, den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der Kosten wird dem Käufer auf seine Schuld gutgebracht. Ein Übererlös wird ihm ausbezahlt.
    9. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Abzahlungsgeschäfte mit solchen Käufern, die im Handelsregister eingetragen sind.
    10. Ist ein Verkäufer, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, bei einem Abzahlungsgeschäft mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und beträgt die Summe mit deren Zahlung er in Verzug ist mindestens den zehnten Teil des Kaufpreises, so wird der gesamte Restkaufpreis fällig. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, auch schon beim Ausbleiben einer Rate vom Vertrag zurückzutreten.
    11. Bei einer Überschreitung eines vereinbarten Zahlungstermins kann die Verkäuferin, ohne daß es noch einer Mahnung bedürfte die üblichen Zinssätze der Kreditinstitute, mindestens aber 3% über dem Diskontsatz der Bank Austria berechnen.
  4. Lieferung
    1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkraftreten des Vertrages und der Einigung über die Versandart.
    2. Die Verkäuferin ist verpflichtet die vereinbarte Lieferfrist vorbehaltlich der nachfolgenden Gründe einzuhalten. Verzögert sich die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes nachweislich bei der Verkäuferin oder deren Unter- und Zulieferen durch Fälle höherer Gewalt, staatlichen Maßnahmen, Beschlagnahmen, Ausschußwerdens eines wichtigen Arbeitsstückes, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, Betriebsstörungen, Einschränkung der Energieversorgung, fehlen von Transportmitteln, Streiks, Aussperrungen jeder Art oder Arbeitskampf oder durch ähnliche Ereignisse, wird die Lieferfrist um den Zeitraum verlängert, für den die Hindernisse bestanden haben.
    3. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, der Verkäuferin eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Macht der Käufer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, kann er 3% des Kaufpreises der nicht rechtzeitig gelieferten Ware als Schadenseratz verlangen. Ein weiterer Anspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist ausgeschlossen.
    4. Die Verkäuferin behält sich Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand nicht grundlegend geändert wird.
    5. Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewicht, Maße, Betriebskosten usw. sind als annähernd zu betrachten; sie sind nur maßgebend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
  5. Garantiebedingungen
    1. Für alle fabrikneuen Geräte. Wir gewähren für alle fabrikneuen Geräte ab Rechnungsstellung eine Garantie von 12 Monaten. Ausgenommen hiervon sind Glasbauteile und Beleuchtungskörper.
    2. Garantieumfang:
      Innerhalb der Garantiezeit werden alle Teile, die infolge eines Materialfehlers, fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausführung in Ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind, nach Wahl der Verkäuferin entweder ausgebessert oder ausgetauscht (erneuert). Im Garantiefalle trägt die Verkäuferin die Kosten für Ersatzteile sowie Arbeitszeit. Vorraussetzung für die Erbringung der Garantieleistung ist das Vorliegen de Gastroshop-Garantiezertifikates sowie die schriftliche Einbringung der Mängelrüge unverzüglich, innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung bzw. Auftreten des Mangels. Wird das Gerät zur Erbringung der Garantieleistung ins Werk Loosdorf eingebracht so entstehen dem Käufer außer den Transportkosten keine weiteren Kosten. Soll die Garantiearbeit im Auftrage des Käufers jedoch vor Ort erbracht werden, so werden Wegzeit und Reisekosten des Kundendienst-Technikers pauschal oder nach Aufwand in Rechnung gestellt. Die Erbringung der Leistung kann auch durch von uns beauftragte Firmen und Personen als Erfüllungsgehilfen erfolgen.
    3. Garantieablöse:
      Wird der Verkaufsgegenstand an einen Käufer außerhalb unseres Aktionsradius oder ins Ausland verkauft so kann eine Garantieablöse vereinbart werden. Garantieablöse bedeutet, daß zwar das benötigte Ersatzteil kostenlos gestellt wird, die Reparatur jedoch vom Käufer auf eigene Rechnung durchgeführt wird.
      Kein Garantieanspruch besteht bei:
      • normaler Abnutzung und normalem Verschleiß.
      • Falschinstallation, die nicht unseren Montage- und Bedienungsanweisungen, den Regeln des örtlichen EVU, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
      • Gewaltanwendung und/oder mutwilliger Beschädigung und/oder Fehlbedienung.
      • Schäden, die durch Kalkablagerungen oder aggressives Wasser hervorgerufen werden.
      • Schäden, die durch Reinigungsprodukte hervorgerufen werden.
      • Eingriffe in ein Gerät durch eine Person, die nicht von Gastroshop autorisiert ist.
    4. Allgemeines
      Ansprüche, die über die kostenlose Fehlerbeseitigung hinausgehen, auch Folge-, Verdienstausfall- oder Vermögensschäden, gleich welcher Art, können nicht anerkannt werden. Ansprüche auf Wandlung und Minderung können erst erhoben werden wenn eine Garantiereparatur fehlgeschlagen ist. Mündliche Zusicherungen über bestimmte Eigenschaften sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
      Gastroshop-Geräte dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie konstruiert und gebaut sind, also nur zur fachkundigen Zubereitung von Nahrungsmitteln. davon abweichende Verwendung der Geräte schließt jeden Garantieanspruch aus und entbindet uns von jeglicher Haftung. Die Garantiefrist wird durch eine Instandsetzung oder Ersatzlieferung nicht erneuert oder verlängert. Ausgetauschte oder ersetzte Teile oder Geräte gehen in das Eigentum von Gastroshop über.
      Diese Garantie ist ohne Zustimmung nicht übertragbar. technische Änderungen, auch im Sinne der Weiterentwicklung oder des technischen Fortschritts, vorbehalten.
  6. Schlußbestimmungen
    1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts CISG ist ausgeschlossen.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    3. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn sie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.
    4. Die vom Kunden angegebenen Daten werden, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
    5. Gerichtsstand für alle Klagen, auch für Scheck- oder Wechselklagen, ist Melk bzw. St. Pölten. Es besteht jedoch jederzeit die Möglichkeit Klage am Sitz des Käufers zu erheben. Mit ausländischen Käufern ist die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte vereinbart
  7. Datum der AGB 13.2.2015